05.03.2018

Wichtige Informationen für Vermieter und Mieter zum neuen Melderecht Wohnungsgeberbestätigung für die Anmeldung erforderlich

Zum 01. November 2015 wurde in Deutschland das bundesweit einheitliche Bun­desmeldegesetz eingeführt. Damit wurden das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die 16 Landesgesetze ersetzt. Änderungen betreffen u. a. die Meldepflichten.

Informationen für Wohnungsgeber

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wurde auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern.

Wohnungsgeber sind in der Regel die Wohnungseigentümer (Vermieter) oder eine von ihm beauftragte Person, dazu gehören auch Wohnungsverwalter.

Bezieht eine meldepflichtige Person Eigentum (z. B. Eigentumswohnung, Ein- oder Mehrfamilienhaus), so muss die Wohnungsgeberbestätigung als Eigenerklärung ab­gegeben werden.

Wohnungsgeberbestätigung

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An- und Ummeldung eines Wohnsitzes eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der jeweilige Wohnungsgeber den Einzug bestätigt. Die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung beträgt zwei Wochen. Somit muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen aushändigen, damit diese der gesetzlichen Meldepflicht nachkommen kann. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus!

Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Den Vordruck der Wohnungsgeberbestätigung stellt das Bürgerbüro zur Verfügung. Der Vordruck hier ausge­druckt oder persönlich im Bürgerbüro abgeholt werden.

Für weitere Fragen stehen die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros der Stadt Holzmin­den unter den Rufnummern 05531/959-242 bis 245 zur Verfügung.

Kategorie: Buergerservice