29.09.2020

Allgemeinverfügung: Widerruf Sonntagsöffnungszeiten


Widerruf der Allgemeinverfügung nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der zur Zeit gültigen Fassung zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Holzminden vom 02.03.2020.
Die Allgemeinverfügung vom 02.03.2020 gemäß § 5 NLöffVZG über die Freigabe der Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Holzminden wird bezüglich der Regelung zu
4.) 01.11.2020, 13:00 – 18:00 Uhr, „4. City Biathlon“
gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (BGBl. I S. 102) in der zur Zeit gültigen Fassung, hiermit widerrufen.
Die Verkaufsstellen dürfen daher am Sonntag, den 01.11.2020 nicht geöffnet sein.
Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Begründung:
Nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
Der Veranstalter des „4. City Biathlon“ die Stadtmarketing Holzminden GmbH, hat diese Veranstaltung abgesagt. Da der besondere Anlass, der für die Freigabe einer Sonntagsöffnung gemäß § 5 Abs. 1 NLöffVZG erforderlich ist, damit weggefallen ist, darf eine Sonntagsöffnung am 01.11.2020 für die Stadt Holzminden nicht erfolgen. Die Verkaufsstellen sind somit geschlossen zu halten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
Jürgen Daul

Holzminden, 28.09.2020

Kategorie: Buergerservice